Mittwoch, 2. August 2017
Meine Antwort an das BMAS
Hier spricht KasparHauser

Hier meine Antwort vom 30.7.17. Die Sachbearbeiterin ist bis zum 22.8.17 in Urlaub. Die Antwort werde ich hier wieder einstellen.
KH


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: IV a1-45-Murken/17
Datum: Sun, 30 Jul 2017 18:17:31 +0200
Von: Horst Murken
An: bernadette.giesberts-kaminski@bmas.bund.de


Sehr geehrte Frau Giesberts-Kaminski,

ich stelle klar, daß ich keine Rechtsberatung benötige. Ich habe gute
Anwälte und bin auch gut vernetzt.

Sie verweisen berechtigt auf Art. 97 GG. Was aber passiert, wenn Richter
sich gegen das Gesetz stellen und Recht brechen?
Der BGH hat den § 339 StGB weichgeklopft, so daß nur ganz selten noch
Richter zur Verantwortung gezogen werden können.

Bezüglich der Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren verlangen die
Richter vom 37. und 38. Senat beim LSG B-Bbg
trotz gewährter voller PKH ohne Zuzahlung die vollen Gerichtskosten im
Voraus. Dies ist ein klarer Verstoß gegen §§ 114 ZPO,
§ 14 GKG und der eigenen Durchführungsbestimmung:
http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002

Eine Demokratie lebt von der Gewaltenteilung und der gegenseitigen
Kontrolle der Gewalten. Auch Richter müssen kontrolliert werden,
ob sie die Gesetze, auf deren Anwendung sie einen Eid geschworen haben,
auch wirklich anwenden. Wenn nicht, müssen die vor
ein Richtergericht und aus dem Staatsdienst entlassen werden.

Eine Demokratie ohne effektive Kontrolle entartet.

Auch haben diese Richter beim LSG die Verfahren nach einigen Monaten
geschlossen, Schlußkostenrechnungen gestellt und gegen
uns diese Schlußkosten vollstreckt.

Dieses Verfahren war eindeutig rechtswidrig, denn Rechnungen dürfen erst
nach Abschluß des Verfahrens erhoben werden, § 185 SGG.
Es gab keine Zurücknahme, keinen Vergleich, keinen Beschluß und auch
kein Urteil.

Auf jeden Fall wurde eindeutig gegen Art. 19 IV GG und Art. 20II GG
verstoßen. Und dies bei all meinen Protesten:
https://prozesskosten.blogger.de/

Meine Verfassungsbeschwerde VfGBbg 21/17 wurde inzwischen verworfen, da
die Richter offenkundig nicht erkennen wollten, daß mir und meinen
Söhne Unrecht zugefügt wurde.

Meine Erlaßanträge an die Landesjustizkasse, dem Gerichtspräsidenten
LSG, dem Justizminister und dem Ministerpräsiden wurde nur von der
Landesjutizkasse mit Verweis auf den Gerichtspräsidenten beantwortet.
Von allen anderen kam keine Antwort.

Ich hoffe, daß jemand aus Ihrem Ministerium diesem Mißstand nachgeht.

Für Fragen und Hinweise stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken

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Montag, 17. Juli 2017
Das BMAS bestätigt mich
https://www.dropbox.com/s/0pk8j290jciqn2p/2017-07-12%20BMAS%20und%20BMJV.pdf

Diese Blogs von mir sind betroffen:

https://prozesskosten.blogger.de/

https://rechtsstaat3.blogger.de/

https://rechtsstaat4.blogger.de/

https://rechtsstaat6.blogger.de/


Hier spricht KasparHauser

Damit ist klar, bei gewährter PKH hätte nie und nimmer Gerichtskosten gefordert werden dürfen. Eine klare Rechtsbeugung, der sicherlich auch andere Berliner und Brandenburger zum Opfer fielen.

Und die Verfahren hätten auch ohne bezahlte Gerichtskosten geöffnet werden müssen. Dies hatte ich ja auch schon klar gefordert, mit Verweis auf:
http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf
Hier Seite 6.

Ich hoffe auf Verbreitung im Netz und in der (Fach-)Presse.
KH

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Mittwoch, 9. November 2016
Gerichtskostenforderung LSG Berlin-Bbg.
Hier spricht KasparHauser
Trotz gewährter PKH wird vom LSG die Gerichtskosten im Voraus verlangt. Ein klarer Rechtsbruch, den ich auch schon den zuständigen Ministerien, dem Petitionsausschuß und dem Ministerpräsidenten mitgeteilt habe.

Heute erhielt ich wieder eine Forderung, Gerichtskosten im Voraus zu bezahlen, vorher würde man das Verfahren nicht betreiben.

Hier mein Antwortschreiben:
LSG
L 37 SF 309/15 EK AS




Per Telefax



Berlin, 9. November 2016






Sehr geehrte Frau Heinrich-Reichow,

ich bin in diesem Fall so zu stellen, als hätte ich die Gerichtskkosten bezahlt.

In dem Verfahren L 37 SF 29/14 EK AS wurden mir eindeutig 2900 Euro zugesagt. Meiner Bitte vom 31.8.15, mir einen vollstreckbaren Titel zu senden, wurde nicht entsprochen, sondern diese wurde rechtswidrig abgelehnt.

Das Geld sowie die gesetzlichen Zinsen und die Abrechnung der im Voraus bezahlten Gerichtskosten ist auch immer noch nicht hier eingekommen.

Hätten die Richter rechtsstaatskonform gehandelt, hätte ich das Geld schon in 2015 für Gerichskosten verwenden können und somit weitere Verfahren betreiben können.

Dies wurde von Ihnen und Ihren Kollegen verhindert. Sie allesamt verstoßen damit gegen Ihren Amtseid und gegen Art. 20 III GG.

Dies können Sie noch korrigieren, in dem Sie endlich alle meine Klagen bearbeiten, ohne Gerichtskosten im Voraus zu verlangen, da uns in allen Fällen PKH zusteht, § 14 GKG.

Hochachtungsvoll



Horst Murken


Ich hoffe, ich finde genug Leute, die diesen Blog verbreiten.
KH

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